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Bußgelder steigen, Fahrverbot wird nicht verschärft

StVO-Novelle Bußgelder steigen, Fahrverbot wird nicht verschärft

Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Temposünden, Rettungsgasse verhindern und falschparken werden teurer. dafür gibt es keine Verschärfung beim Thema Fahrverbote.

Der Bußgeldkatalog wurde eigentlich schon 2020 im Rahmen einer StVO-Novelle verschärft. Die wurde aber wegen einen Formfehlers nicht wirksam. Im Streit um die neue Verordnung wurde jetzt zwischen Bund und Ländern ein Kompromiss erzielt. Der enthält zwar keine Verschärfung des Fahrverbots mehr, dafür werden die Bußgelder für zahlreiche Vergehen deutlich erhöht und neue Tatbestände eingeführt.

Tempo-Verstöße werden viel teurer

Laut der Einigung sollen die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen teilweise verdoppelt werden. Beispiel: Eine Überschreitung innerorts von 15 km/h soll 50 statt bisher 25 Euro kosten. Bei einer Geschwindigkeitsübertretung um 20 km/h außerorts sollen zukünftig 60 anstelle von 30 Euro fällig werden. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt (Motorradfahrer aufgepasst beim Durchschlängeln), muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Auch Falschparken wird teurer: Wer sein Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellt, muss mit einener Buße von bis zu 55 Euro rechnen. Bisher lag der Tarif bei 15 Euro.

Fahrverbotsregeln bleiben

Die Verschärfung des Fahrverbots scheint mit dem Kompromiss vom Tisch zu sein. Der bisherige Entwurf sah schon ab 21 km/h zu schnell innerorts und 26 km/h außerorts ein einmonatiges Fahrverbot vor. Zuvor galt dies bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Dem jetzt gefunden Kompromiss muss noch der Bundesrat zustimmen, damit er in Kraft treten kann.

Fazit

Bund und Länder einigen sich nach Monaten auf einen Kompromiss beim neuen Bußgeldkatalog. Die verschärften Fahrverbote sind vom Tisch, dafür steigen die Bußgelder für zahlreiche Tatbestände deutlich.