Polizei-Kontrolle Getty Images

StVO-Novelle 2021: Bußgelder steigen

StVO-Novelle 2021 Bußgelder steigen, neue Strafen beschlossen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag (8.10.2021) den neuen Bußgeldkatalog durchgewunken. Rasen, falsches Parken, Nutzen der Rettungsgasse werden teurer.

Der Bußgeldkatalog wurde schon 2020 im Rahmen einer StVO-Novelle verschärft. Die wurde wegen eines Formfehlers nicht wirksam. Im Streit um die neue Verordnung wurde im April 2021 zwischen Bund und Ländern ein Kompromiss erzielt. Der enthält zwar keine verschärften Fahrverbote mehr, dafür werden die Bußgelder für zahlreiche Vergehen deutlich erhöht und neue Tatbestände eingeführt.

Tempo-Verstöße werden viel teurer

Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen teilweise verdoppelt. Beispiel: Eine Überschreitung innerorts von 20 km/h kostet 50 statt bisher 25 Euro. Bei einer Geschwindigkeitsübertretung um 20 km/h außerorts sind zukünftig 70 Euro statt 35 fällig. Falschparken wird teurer: Wer sein Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot (oder auch auf Gehwegen) abstellt, muss mit einer Buße von 55 bis 100 Euro rechnen. Unnötige Lautstärke oder Posing steht neu mit 100 Euro Strafe im Katalog.

Achtung im Stau

Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt (aufgepasst beim Durchschlängeln), muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro und einem Monat Fahrverbot rechnen.

Fahrverbotsregeln bleiben

Das verschärfte Fahrverbot ist mit dem Kompromiss vom Tisch. Der bisherige Entwurf sah ab 21 km/h zu schnell innerorts und 26 km/h außerorts ein einmonatiges Fahrverbot vor. Jetzt bleibt es bei den bisherigen Limits von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Dem gefundenen Kompromiss hat der Bundesrat zugestimmt, in Kraft tritt die Neuregelung noch 2021.

Fazit

Bund und Länder hatten sich nach Monaten auf einen Kompromiss beim neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Die verschärften Fahrverbote sind vom Tisch, dafür steigen die Bußgelder für zahlreiche Tatbestände deutlich. Aufpassen müssen Motorradfahrer beim Parken auf Gehwegen. Vorsicht geboten ist auch auf der Autobahn im Stau: Das Nutzen der Rettunggasse kann richtig teuer werden. Der neue Bußgeldkatalog wurde jetzt verabschiedet und tritt zum November in Kraft.