Aktuell heiß diskutierte diskutierte Themen sind Streckensperrungen nur für Motorräder, Tempolimits für Motorräder, Fahrverbote für Motorräder, die die willkürlich gesetzte Lärmgrenzen überschreiten und die fehlende Förderung von Elektro-Motorrädern.
Fünf Fragen zu aktuellen Themen
Der BVDM hatte die Kanzlerkandidaten sowie die Spitzenkandidaten der Parteien angeschrieben, die – nach BVDM- eine Chance haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Angeschrieben wurden die CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen (im Folgenden "Die Grünen" genannt), die SPD, die AfD, die FDP, Die Linke und die Freien Wähler (FW). Der Brief stellte fünf Fragen, die nur mit Ja oder Nein zu beantworten waren, auch wenn laut Verband Erläuterungen gerne gesehen waren. So sahen die Fragen an die Kandidaten aus:
Nicht geantwortet haben die Spitzenkandidatinnen Janine Wissler (Die Linke) und Dr. Alice Weidel von der AfD. Immerhin konnten Antworten von Die Linke auf Landesebene Baden-Württemberg eingeholt und in die Übersicht eingebracht werden.
Mehr Geld für Kontrolle und Aufklärung?
Einig sind sich alle Parteien darin, mehr Geld und Mittel zur Vorbeugung sowie Aufklärung bereitzustellen: Fahrer, die sich nicht an die Regeln halten, die ihre Fahrzeuge manipulieren, sollen vermehrt identifiziert und härter bestraft werden. Das gilt für Autos wie für Motorräder gleichermaßen und bedeutet wohl auch: mehr Kontrollen und mitunter neue Kontrollmechanismen. Von höheren Strafen einmal abgesehen.
Streckensperrungen nur für Motorräder
Die FDP, Die Grünen und die Freien Wähler lehnen Streckensperrungen nur für Motorräder konsequent ab. Für die CDU/CSU, SPD und Die Linke sind "Streckensperrungen nur für Motorräder" eine verkehrspolitische Maßnahme, wobei die SPD und CDU/CSU sie als "Ultima Ratio" einstuft, wenn andere Maßnahmen nicht zum gewünschten Ergebnis führen.
Tempolimits nur für Motorräder
Generelle, alleinige Tempolimits für Motorräder werden von der CDU/CSU, den Grünen, der FDP und den Freien Wählern verneint. Die SPD gibt keine klare Antwort und beruft sich dabei auf Landkreise und Kommunen als Instanz für Tempolimits auf einzelnen Straßen, wenn es der Verkehrssicherheit und dem Senken von Lärm dient. Die Linke spricht sich unkommentiert für Tempolimits für Motorräder aus.
Streckensperrung á la Tirol
Die Grünen und Die Linke befürworten Streckensperrungen für Motorräder aufgrund des Standgeräuschs nach dem Vorbild Tirols. Die Grünen denken dabei zunächst an einen Modellversuch über eine Saison, wenn entsprechende dauerhafte Messverfahren gegeben sind, die die vermeintliche Lärmreduktion darlegen. Die Linke lässt ihr Nein erneut unkommentiert. Die CDU/CSU sieht dazu keinen akuten Handlungsbedarf. Ein klares Nein zu derartigen Praktiken kommt von der SPD, der FDP und den Freien Wählern.
Förderung der E-Mobilität auf zwei Rädern
SPD, Die Grünen und Freie Wähler wollen E-Motorräder und E-Roller finanziell fördern. Wobei die SPD dabei den Lärmschutz fokussiert, Die Grünen sehen den Schadstoffausstoß als zu unterstützenden Punkt in Sachen zweirädriger E-Mobilität. Freie Wähler unterstreichen ihr Ja nicht weiter. CDU/CSU erkennen zwar den Mehrwert von elektrischen Zweirädern, wollen die Förderung aber auf Pkw und Lkw konzentrieren. Die FDP lehnt derartige Subventionierungen grundsätzlich ab, unabhängig vom Kraftfahrzeug.
