Der Bußgeldkatalog wurde schon 2020 im Rahmen einer StVO-Novelle verschärft. Die wurde wegen eines Formfehlers nicht wirksam. Im Streit um die neue Verordnung wurde im April 2021 zwischen Bund und Ländern ein Kompromiss erzielt. Der enthält zwar keine verschärften Fahrverbote mehr, dafür werden die Bußgelder für zahlreiche Vergehen deutlich erhöht und neue Tatbestände eingeführt.
Tempo-Verstöße werden viel teurer
Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen teilweise verdoppelt. Beispiel: Eine Überschreitung innerorts von 20 km/h kostet 50 statt bisher 25 Euro. Bei einer Geschwindigkeitsübertretung um 20 km/h außerorts sind zukünftig 70 Euro statt 35 fällig. Falschparken wird teurer: Wer sein Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot (oder auch auf Gehwegen) abstellt, muss mit einer Buße von 55 bis 100 Euro rechnen. Unnötige Lautstärke oder Posing steht neu mit 100 Euro Strafe im Katalog.
Achtung im Stau
Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt (aufgepasst beim Durchschlängeln), muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro und einem Monat Fahrverbot rechnen.
Fahrverbotsregeln bleiben
Das verschärfte Fahrverbot ist mit dem Kompromiss vom Tisch. Der bisherige Entwurf sah ab 21 km/h zu schnell innerorts und 26 km/h außerorts ein einmonatiges Fahrverbot vor. Jetzt bleibt es bei den bisherigen Limits von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.
