In einem Schreiben, das dem Verband des Kfz-Gewerbes Nordrhein-Westfalen vorliegt, steht, dass im Rahmen einer Novelle der StVZO die "Mängelschleife" bei der Hauptuntersuchung (HU) wegfallen soll. Der Vorschlag wird derzeit vom Bundesjustizministerium (BMJ) auf seine Rechtmäßigkeit geprüft. Der Wegfall der "Mängelschleife" zöge einige Folgen für Motorradfahrer mit sich, die Zeit und Geld kosten würden.
Was ist die "Mängelschleife"?
Derzeit ist die "Mängelschleife" ein Vorgang im Rahmen der Hauptuntersuchung nach Anlage VIII des § 29 StVZO, der erlaubt, trotz eines geringen Mangels die Prüfplakette zu erteilen. Allerdings nur, wenn es möglich und der Wille zu erkennen ist, den Mangel unverzüglich, im Laufe der HU beheben, Spätestens innerhalb eines Monats. Einen Anspruch auf die "Mängelschleife" gibt es nicht, ihr Anwenden liegt im Ermessen des Prüfers. Weiterhin können mehrere geringe Mängel summiert einen erheblichen Mangel ergeben, der immer eine Nachprüfung erfordert. Geringe Mängel sind nach Mangelkatalog der HU-Richtlinie Mängel etwa defekte Leuchten, kleinere Schäden an Spiegeln, Reifenfülldruck und fehlende Staubkappen auf den Reifenventilen oder leichte Umweltmängel wie Ölfeuchte an Motor und Antrieb. All das zöge mit der Novelle und deren Umsetzung eine Nachprüfung nach sich, verbunden mit den entsprechenden Mehrkosten und Zeitaufwand. Auch unsere Kollegen von auto-motor-und-sport.de berichteten
Was kostet eine Nachprüfung?
Mit Entfall der "Mängelschleife" ist es rechtlich nicht mehr möglich, einen geringen Mangel direkt zu beheben, die HU zu bestehen und die Prüfplakette zu erteilen. Selbst einfache Handgriffe führen so zu einer Nachprüfung, die bis zu 66 Prozent der Kosten der HU und AU zusätzlich verursacht. Im Falle einer HU für derzeit 47,60 Euro (Stand 31.01.2024) in Baden-Württemberg kämen 31 Euro für die Nachprüfung hinzu. Eine Nachprüfung kann bis innerhalb eines Monats erfolgen, was den ZDK, den Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe alarmiert. Übrigens: Von 2023 auf 2024 stieg die Gebühr für die HU und AU für Motorräder beim TÜV Süd von 67,10 auf 75,10 Euro, also um 11 Prozent.
Weniger HU-Termine drohen
Auf der anderen Seite stehen die Werkstätten, in denen geprüft wird, vor der Herausforderung, dass Fahrzeuge, die sonst innerhalb der "Mängelschleife" die HU erfolgreich bestehen, länger verwahrt werden müssen. Das kostet Platz und Zeit. Weiterhin könnten durch den Wegfall der "Mängelschleife" die Kapazitäten der Prüforganisationen verknappt werden, denn neben den Hauptuntersuchungen müssen gegebenenfalls zusätzliche Nachprüfungen terminiert und dokumentiert werden. Das heißt für Motorradfahrer, die Hauptuntersuchung frühzeitiger planen.
ZDK ist alarmiert
Das große Problem an der geänderten Regelung sieht der ZDK (Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe) an dem deutlich größeren Aufwand, den das für die Fahrzeughalter bedeutet. Laut ZDK-Vizepräsident Detlef Peter Grün birgt die Änderung zudem ein höheres Risiko für Schwarzarbeit, denn branchenfremden Unternehmen ist es dadurch möglich, sich bei Prüforganisationen einzubringen. Das wiederum könnte zu einer geringeren Qualität bei der HU führen.
