Staudurchfahrt mit dem Motorrad

Petition 2019 erneut eingereicht

Foto: jkuenstle.de

Sich mit dem Motorrad durch den Autobahn-Stau zu schlängeln bleibt verboten und basta! Das hatte der Bundestag 2016 beschlossen, indem eine entsprechende Petition abgelehnt wurde. 2019 startet nun eine erneute Petition.

Wenigstens im Stau bei Stillstand auf der Autobahn an den Blechkolonnen vorbeifahren zu dürfen statt mittendrin stehen und schmoren müssen – so viel Freizügigkeit müsste doch machbar sein. Mit dieser Kernforderung seiner im Frühjahr 2015 gestarteten Petition sprach Initiator Dieter Balboa aus Offenbach vielen Motorradfahrern aus der Seele.

Genau 135.248 gaben online ihre Zustimmung. Auch MOTORRAD hatte mehrfach zur Stimmabgabe aufgerufen. Im September 2015 ging Volkes Forderung beim Bundesverkehrsministerium ein. 2016 hat der Bundestag darüber entschieden – und abgelehnt.

2019 versucht es nun Jannis Friedrich, der eine Petition zu diesem Thema beim Deutschen Bundestag eingereicht hat. Der Wortlaut zur Petition 91425:

Straßenverkehrs-Ordnung – Legalisierung des langsamen Vorbeifahrens am Stau für Motorradfahrer vom 25.02.2019

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein langsames Durchfahren des Staus auf deutschen Autobahnen, für Motorradfahrer legalisiert wird.

Begründung
Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) sind außerorts auch Motorräder in Stausituationen auf deutschen Straßen zum Stillstehen verpflichtet. Nach geltender Rechtslage ist sowohl das Hindurchschlängeln zwischen stehenden Fahrzeugreihen als auch die Benutzung der Standspur verboten. Der Zweiradfahrer wird wie ein Autofahrer verpflichtet, fahrbereit am Kraftrad zu bleiben; ein Abstellen des Motorrades auf der Fahrbahn ist nicht gestattet. Ob und wenn ja wie der Gesetzgeber diesen Änderungsvorschlägen folgt ist momentan nicht absehbar. Quelle: ADAC

Begründung
Das stundenlange Warten in Hitze oder Kälte führt zum Ermüden des Motorradfahrers und schafft dadurch erhebliche Gefahren. In Österreich wurde vor mehr als zehn Jahren eine gesetzliche Regelung eingeführt, die das vorsichtige Vorbeifahren am stehenden Verkehr erlaubt; das Befahren des Pannenstreifens ist in Österreich dagegen auch für Motorradfahrer verboten. Auch in anderen Staaten wie Frankreich, Italien, Niederlande oder Großbritannien ist das Durchschlängeln im Stau gängige Praxis und bleibt ungeahndet. In der Praxis wird ein Vorbeifahren zwischen Fahrzeugschlangen im Stau nicht zur Anzeige gebracht. Dennoch besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die sich dann auswirkt, wenn es zum Unfall kommt. Rechtsklarheit soll eine Legalisierung des Vorbeifahrens schaffen, wie von verschiedenen Seiten gefordert. Quelle: ADAC

Vielen Dank für Ihre Unterstützung“

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Petition zur Staudurchfahrt auch 2009 abgelehnt

In der Begründung dazu führt der Petitionsausschuss des Bundestages an, dass die gleiche Forderung schon 2009 mehrheitlich von den Bundesländern abgelehnt worden war. Außerdem sei es im Stau stets Sache der Polizei, zu entscheiden, wer in Extremfällen, etwa bei enormer Sommerhitze, auf der Standspur aus einem Stau flüchten dürfe.

Durchfahrt in Extremsituationen geduldet

Bei Gefahr für Leib und Leben (z.B. durch drohenden Hitzekollaps) könnten sich Motorradfahrer ja auch auf „rechtfertigenden Notstand“ berufen, um sich in Sicherheit zu bringen. In sonstigen Fällen jedoch halte es der Petitionsausschuss des Bundestages Motorradfahrern gegenüber „für angezeigt, (im Stau, Red.) den Motor abzustellen und das Motorrad mit dem Ständer im Stand zu halten“, heißt es abschließend zur Begründung.

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